Wahlprüfsteine zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin 2011

Im ersten Halbjahr 2011 standen die Politischen Morgen des media.net berlinbrandenburg im Zeichen der Wahl des Berliner Abgeordneten Hauses. Im Nachgang stellen uns die Parteien Wahlprüfsteine zur Verfügung. Untergliedert sind diese nach medienpolitischen Themen. Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Wahlprüfsteinen der Parteien zu den fünf Themenbereichen. Sortiert sind diese in der Reihenfolge in der die Politischen Morgen des media.net stattfanden. Die ausführlichen Wahlprüfsteine können Sie sich auf der rechten Seite downloaden.

1. Welche Bedeutung hat die Medien- und Kreativwirtschaft für und in Berlin?

Christoph Meyer, FDP
„Medien- und Kreativwirtschaft sind wesentliche Wachstumsmotoren Berlins. Gleichzeitig geben Unternehmen dieser Branchen anderen Wirtschaftszweigen wichtige Impulse. Der Berliner Tourismusboom zum Beispiel wäre ohne die über Medien transportierte Attraktivität der Hauptstadt nicht denkbar. […] Die Berliner FDP versteht sich dabei insbesondere als natürlicher Partner für die vielen Selbständigen und Freiberufler, für die wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Datensicherheit zwei Seiten derselben Medaille sind.“

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
„Die Kreativwirtschaft gehört für uns nach wie vor zu den Bereichen mit großen Chancen und nicht ausgeschöpften Potentialen. […] Zudem sehen wir die Kreativität überhaupt als treibende Kraft wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und sozialer Innovationen, dies wollen wir für Berlin nutzen. Wir wollen, dass die Kreativwirtschaft wächst und streben 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren an.“

Klaus Wowereit, SPD
„Berlin hat mit der größten Veranstaltungsdichte Deutschlands und einer hervorragenden Filmszene optimale Voraussetzungen, um auch zur wichtigsten TV-Stadt zu werden. Wichtig ist es uns auch, den Dialog mit der Medien- und Kreativwirtschaft zu suchen. Dafür wird ein einheitlicher Ansprechpartner für dieses Feld direkt beim Regierenden Bürgermeister geschaffen. Durch gezielte Unterstützung des Landes, wie Coaching in Unternehmensführung und Mikrokredite, bleibt Berlin äußerst attraktiv für Kreative aus aller Welt.“

Harald Wolf, Die Linke
„Berlin hat weltweit eine enorme Strahlkraft als Medien- und Kreativmetropole. Kreative Branchen stehen für Wachstum und Beschäftigungseffekte und leisten im Zusammenspiel mit den anderen Kompetenzfeldern wie dem Wissenschaftsbereich einen wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Standorts. Seit 2004 arbeitet Berlin […] intensiv an der Verbesserung der Rahmen- und Wachstumsbedingungen und unterstützt mit zahlreichen Instrumenten und Infrastrukturprojekten die positive Entwicklung der Medien- und Kreativwirtschaft.“

Thomas Heilmann, CDU
„Berlin ist kreativ und dynamisch. Um das langfristig zu bleiben, braucht unsere Stadt eine solide ökonomische Basis. Für eine ausgewogene Wirtschaft ist die Industrie unabdingbar. Wir wollen, dass die Berliner Wirtschaft ausgewogen und nachhaltig wächst und gute Arbeitsplätze entstehen. Dafür brauchen wir eine gesunde verarbeitende Industrie. Diese muss durch Neuansiedlungen, vor allem aber durch Wachstum bestehender und Neugründungen von Unternehmen gestärkt werden.“

2. Wie sieht Ihre Unterstützung der Berliner Medien- und Kreativwirtschaft aus?

Christoph Meyer, FDP
„Wir wollen da fördern, wo es für die Entwicklung einer Innovation oder den Erhalt eines Kulturgutes unverzichtbar ist. Verantwortungsvolle Politik setzt Rahmenbedingungen und konzentriert sich im kulturellen, wenn nötig, auf qualitative Förderung. Das gilt für alle Teilnehmer der kreativen Wirtschaftszweige. Sinnvolle Förderung geschieht nie ohne Leistungsnachweise und -anreize. Ein funktionierendes Marktumfeld ist gerade im Interesse der Medien- und Kreativwirtschaft. Die FDP ist die einzige Partei, die in diesem Sinn ein konkretes Angebot macht, um die Bedingungen für den Marktzugang zu erleichtern, die Betonung liegt dabei auf Marktzugang. Eine Alimentierung auf Dauer ist hingegen in niemandes Interesse. Liberale Grundhaltung ist, dass Förderung die Kreativität und Vermarktbarkeit nicht ersetzen darf, sondern diese vielmehr ermöglicht.“

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen einen Kreativbeirat zur Verknüpfung der Kreativwirtschaft als Produzent wissensbasierter, kreativer, designorientierter Waren und Dienstleistungen mit der Industrie einführen. Den existierenden Kreativwirtschaftsfonds wollen wir stärken, indem die Förderangebote auf die spezifischen Merkmale der Kreativwirtschaftsunternehmen zugeschnitten werden. Ein Expertenbeirat soll bei der Vergabe der Mittel unterstützen, damit es passgenau wird. Der Ausbau hochmoderner Glasfasernetze kann die notwendige Infrastruktur schaffen, damit in der Webbranche, aber auch in der Medien- und Gesundheitsbranche viele neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen können. Darauf setzen wir Grüne und wollen den schnellen Ausbau forcieren.“

Klaus Wowereit, SPD
„Die Förderung durch das Land Berlin ist ein geeignetes Mittel, um die ökonomische Dynamik der Medien- und Kreativwirtschaft zu erhöhen. Die Kleinteiligkeit und Diversität der Branche erschwert es vielen Kreativschaffenden, Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu bekommen. Deshalb wollen wir bereits existierende Mikrokreditprogramme und Kreativfonds flexibler gestalten und ausbauen, so dass sie von Kreativschaffenden besser genutzt werden können. Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Zwischenfinanzierungen erleichtern.“

Harald Wolf, Die Linke
„Aufgrund vorhandener zahlreicher Schnittstellen fahren wir gut damit, nicht neue Institutionen zu schaffen, sondern auf Bestehendem aufzusetzen und die Zusammenarbeit länderübergreifend mit allen wichtigen Einrichtungen und Netzwerken zu intensivieren. Die aktuelle Haushaltssituation lässt – auch angesichts der bisherigen Ausstattung - insgesamt wenig Spielraum nach oben für das Cluster Medien, IKT und Kreativwirtschaft zu. Umverteilungsbedarf sehe ich unter anderem im Kulturbereich zugunsten der freien Szene, im Wirtschaftsbereich gegebenenfalls zugunsten bisher unterausgestatteter Teilbranchen des Kreativbereichs.“

Thomas Heilmann, CDU
„Wir müssen die Medien- und Kreativwirtschaft noch besser unterstützten, wenn Sie weiter ein wesentliches Element der Anziehungskraft in Berlin bleiben soll und wir weitere Potenziale wecken wollen. Auf der Ebene der Verwaltung wollen wir die Kompetenzen bündeln, die jetzt auf Senatskanzlei, Wirtschaftssenator, Kultursenator und Bildungssenator verteilt sind. Die Verbindung zu anderen Wirtschaftsbereichen wollen wir stärken. Insbesondere im Zusammenspiel von Industrie und Handwerk mit der MKW bieten sich Wachstumschancen, die wir durch intelligente Vernetzung befördern wollen. Auch die Verbindung der Branche zu den Hochschulen muss gefördert werden. Es gibt in Berlin eine Vielzahl der MKW naher Hochschulstudiengänge, jedoch keine systematische Vernetzung. Die Wirtschaftsförderung muss sich der Branche anpassen. Das bedeutet vor allem Zugang zu kleinteiliger finanzieller Förderung sowie zu Wachstumskapitalgebern.“

3. Wie sehen Sie die Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Vergleich zum nationalen und internationalen Markt?

Christoph Meyer, FDP
„Es ist unmöglich und auch nicht wünschenswert, in einer boomenden Metropole die Preise für Lebenshaltungskosten einzufrieren. Selbst eher protektionistisch veranlagte Staaten wie zum Beispiel Frankreich haben sich vor einigen Jahren vom staatlichen Brotpreis verabschiedet. Für die Attraktivität einer Metropole sind zahlreiche Faktoren relevant. Da Berlin mehr zu bieten hat, als nur billige Kost und nur günstige Wohnungen. Die aktuelle Debatte zur Gentrifizierung und Touristifizierung zeigt doch: Stadt ist Wandel und Wandel ist Dynamik. Es ist ein fataler Irrglaube mancher Politiker, in diesen Entwicklungsprozess regelnd eingreifen zu können, um einen Status Quo zu zementieren. Gute Politik schafft am besten einen Rahmen des fairen Miteinanders. Politiker mit Regulierungswut hingegen erzeugen regelmäßig Erstarrung und damit erstarrt auch die Kreativität! Das hat für die FDP jedoch nichts mit einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik zu tun. Erstarrung verhindert Wettbewerbsfähigkeit.“

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
„Künstlerinnen und Künstler haben in Berlin schon immer ein Zuhause gefunden. Steigende Lebenshaltungskosten und Mietpreise können sich zwar negativ auswirken, sie mindern aber nicht die Qualität dessen, was kreativ und innovativ in dieser Stadt entsteht und entwickelt wird. Wir wissen aber, Kreative brauchen Freiräume. Dafür werden wir uns einsetzen und über die gezielte Vergabe von städtischen Gebäuden und Flächen auch weiterhin günstige Freiräume zur Verfügung stellen. Gerade die Kultur- und Internet-Szenen in der Kreativhauptstadt Berlin können gemeinsam weitere innovative urheber- und nutzerfreundliche Angebote entwickeln. Zusammenarbeit findet bereits statt, wie Berlin Music Week und all2gethernow zeigen. Berlin bietet die Möglichkeit solche Konzepte zu unterstützen, weiterzuentwickeln und auszubauen.“

Klaus Wowereit, SPD
„Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins verläuft sehr positiv, dennoch sind wir hier von hohen Lebenshaltungskosten wie in London, Paris oder Barcelona noch weit entfernt. Zur Förderung der Medien- und Kreativwirtschaft wollen wir - neben den erwähnten verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten – auch brachliegende innerstädtische Immobilien bereitstellen. Ein Teil des Tempelhofer Flughafengebäudes etwa könnte zur zentralen Adresse der Kreativen werden, in unmittelbarer Nähe zum Neubau der Zentral- und Landesbibliothek. Diese Maßnahmen federn den finanziellen Druck durch steigende Lebenshaltungskosten ab.“

Harald Wolf, Die Linke
„Die Lebenshaltungskosten in der Hauptstadtregion werden sukzessive steigen, jedoch ist der Abstand zu den Lebenshaltungskosten anderer Metropolen weltweit noch groß. Einen langfristigen Anstieg der Lebenshaltungskosten werden wir in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig wird sich allerdings auch die wirtschaftliche Situation in Berlin verbessern und steigende Löhne, Gehälter und Honorare mit sich bringen. Dem Anstieg der Lebenshaltungskosten wirken wir entgegen, indem wir die Partizipation im Kulturbereich absichern, Mietsteigerungen Grenzen setzen, Flächen für kreative Areale reservieren und den Mindestlohn bei Vergaben im öffentlichen Bereich verankert haben.“

Thomas Heilmann, CDU
„Berlin hat wirtschaftlich viel zu bieten: gut qualifizierte Arbeitskräfte, günstige Arbeitsbedingungen, preisgünstige Gewerbeflächen, eine dichte und gut funktionierende Infrastruktur, einen starken Mittelstand mit starken Potenzial, eine hochkarätige Wissenschaftslandschaft, Zukunftsbranchen als Wirtschaftscluster. Viele Persönlichkeiten des internationalen Wirtschaftslebens haben Berlin besucht - als Student, als Tourist, als Messebesucher, als Kongressteilnehmer. Wir werden uns darum kümmern, dass sie Berlin nicht nur als pulsierende Metropole, sondern auch als möglichen Standort für ihr Unternehmen kennen lernen. […] Kieze verändern sich, Szenen ziehen weiter, das gehört zur Entwicklung unserer Stadt dazu. Dennoch wollen wir die Musik- und Clubszene unterstützen. Wir erkennen sie als eigenständigen Wirtschaftszweig der Kultur- und Kreativwirtschaft mit mittleren und kleinen Unternehmen an und wollen ihre Vielfältigkeit erhalten und fördern. Dafür muss sie künftig auch in der Stadtplanung stärker berücksichtigt werden.“

4. Wie kann die Vernetzung von Bildung und Medien- und Kreativwirtschaft positiv beeinflusst und gefördert werden?

Christoph Meyer, FDP
„Die FDP unterstützt den Ansatz, Orte für Forschung, Innovation, Produktion zu gründen und auch unter Stadtentwicklungsgesichtspunkten auszubauen. Wir setzen aber auf funktionierende Leuchttürme an unterschiedlichen Orten in dieser Stadt, als zu viele irgendwo vor sich hin dümpelnde Standorte. Nicht jede Liegenschaft im Altbestand muss ein Technologiepark werden. Hier gilt unsere Forderung: Klasse statt Masse zu schaffen. Und was die Hochschulen betrifft: es gilt die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Lehre und Forschung. Politik kann und darf eine Universität nicht zu bestimmten Kooperationen zwingen. Politik kann sich bestenfalls als Akteur anbieten, der zwischen Wirtschaft und Wissenschaft vermittelt und Know-How-Transfer durch Kooperationen ermöglicht. Auch hier ist das von der Berliner FDP entwickelte „Forum Kreativwirtschaft“ die geeignete Plattform. Bei der Bildung setzen wir auf die Entwicklung von Medienkompetenz in allen Altersstufen. Bildung und Aufklärung auf allen Vermittlungsebenen ist hier klassische liberale Politik.“

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
„Für uns ist es ein großes Ziel Forschung und Unternehmen enger miteinander zu vernetzen, um die Innovationskraft Berlins voll auszuschöpfen. Es gibt einige erfolgreiche Kooperationen zwischen Hochschulen und größeren Unternehmen. Wo es leider oft noch hapert, sind die Kooperationen mit den kleinen und mittleren Unternehmen. Berlin kann vor allem zwei Dinge positiv beeinflussen: einerseits den bürokratischen Aufwand klein halten, und auf der anderen Seite die Plattform und Unterstützung für "Kooperationspools" bieten. Dabei kann die Rolle der Fachhochschulen und Kunsthochschulen in Berlin gar nicht positiv genug erwähnt werden, denn sie sind die Vorreiter auf diesem Gebiet. Das alles setzt aber auch eine moderne Personal- und Hochschulstruktur voraus, die wir in Berlin mit einem neuen Hochschulgesetz schaffen wollen.“

Klaus Wowereit, SPD
„Strategische Allianzen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind wesentliche Instrumente für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Durch die Hochschulverträge werden wir künftig die Berliner Forschungs- und Hochschuleinrichtungen noch stärker mit der Berliner Industrie verknüpfen. Wir entwickeln strategische Partnerschaften zwischen Industrie, Dienstleistungsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen und optimieren bestehende Transferprogramme. Gerade im Bereich Medien- und Kreativwirtschaft sehen wir dabei große Potentiale, etwa bei den wissens- und innovationsgetriebenen Informationstechnologien. Diese und andere Zukunftsbranchen wollen wir in regionalen Clustern ansiedeln und bündeln. Unser Konzept der Zukunftsorte orientiert sich dabei an Erfolgsbeispielen wie dem Technologiepark Adlershof. Industrie, Wissenschaft und Behörden werden hier untereinander optimal vernetzt und an die Berliner Infrastruktur angeschlossen.“

Harald Wolf, Die Linke
„Berlin verfügt als hochrangiger Wissenschafts- und Hochschulstandort und international renommierte Kreativmetropole über ausgezeichnete Potenziale für die Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen als Motor für Innovationen. Neben der Sensibilisierung der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen für die gesellschaftliche Verantwortung, einen kontinuierlichen Input an Wissenstransfer für die Gesellschaft und Unternehmen zu leisten, bedarf es der Förderung der Auftragsforschung in Kooperation mit an Innovationsentwicklung interessierten Unternehmen, insbesondere in den Branchen der IKT- und Kreativwirtschaft. Entsprechend müssen auch die Berliner Hochschulen ihre Fachgrenzen um die Zukunftsfelder Innovationscluster erweitern, ihre Studienstrukturen interdisziplinärer gestalten und disziplinübergreifende Forschungsprojekte fördern. Dazu müssen diese ihre Netzwerke und Forschungskooperationen untereinander weiter entwickeln und den Dialog mit Unternehmen intensivieren.“

Thomas Heilmann, CDU
„Berlins Wirtschaftswachstum muss ausgewogener und nachhaltiger werden, das heißt, unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, insbesondere die Industrie, müssen nachhaltig wachsen. Zudem muss die Berliner Wirtschaft ihre Wertschöpfung deutlich erhöhen. Das kann gelingen, wenn wir Berlin gezielt zum Forschungs- und Entwicklungsstandort machen und die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft fördern. In Berlin wird bisher überdurchschnittlich viel Geld für Forschung ausgegeben, aber Produktentwicklung und Produktion passieren woanders. Wir wollen gezielt Ausgründungsinitiativen und den Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft verbessern sowie die entsprechenden Abteilungen von Unternehmen anwerben. Wir wollen prüfen, inwieweit wir die Strukturen innerhalb des Senats auf diese Ziele hin optimieren können, etwa durch eine Zusammenlegung der Senatsverwaltungen Wirtschaft und Wissenschaft.“

5. Welchen Einfluss kann die Landesregierung auf die Bundespolitik nehmen, bspw. bezogen auf Medienpolitik, Urheberrecht, Datenschutz?

Christoph Meyer, FDP
„Berlin muss seine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten gegenüber dem Bund mittels der parlamentarischen Prozesse im Abgeordnetenhaus noch deutlicher geltend machen. Als Hauptstadt haben wir eine übergeordnete Bedeutung auch für alle anderen Bundesländer. Die können wir auch mit Selbstbewusstsein, aber vor allem konstruktiv, wahrnehmen. Je weniger das Land Berlin als eine Art „pöbelender Bittsteller“ dem Bund und den anderen Ländern gegenüber auftritt, je mehr das Land hier auf Dialog setzt, desto mehr kann Berlin von seiner Rolle als einzige Metropole in Deutschland profitieren und die Bundespolitik wäre umgekehrt eher geneigt von den Erfahrungen Berlins in den genannten Themen zu lernen. […] Datenschutz ist auf Bundesebene mittlerweile Chefsache der Bundesjustizministerin, die ja bekanntlich Mitglied der FDP ist. Wir Liberale treten für einen Schutz der persönlichen Daten ein und lehnen Vorratsdatenspeicherung sowie neue Überwachungssysteme für den öffentlichen Raum ab: Bürgerrechte dürfen nicht auf bloßen Verdacht hin staatlich ausgehebelt werden.“

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
„Berlin muss sich wieder seiner Rolle bewusst werden und seine Möglichkeiten auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen ausschöpfen. In enger Kooperation mit der grünen Bundesebene wollen wir Bundesratsinitiativen voranbringen, sofern diese notwendig sind. Bedingt durch den Hauptstadtstatus haben wir in Berlin eine Konzentration von MedienexpertInnen, Verbänden und Vereinen, die sich für die Belange der Branche einsetzen. Dieses Potential wollen wir nutzen. Unsere politische Aufgabe sehen wir in einem neuen Regierungsstil für Berlin, der einen engen Austausch mit den Fachleuten beinhaltet, Netzwerke aufsucht und in ihrer Arbeit unterstützt sowie zu neuen Kooperationsforen- und Formaten anregt.“

Klaus Wowereit, SPD
„Berlin ist als Hauptstadt und Medienstandort eine wichtige Stimme und Vorreiterin der Netz- und Medienpolitik in Deutschland. Wir haben hier ein bundesweit vorbildliches Informationsfreiheitsgesetz, das wir kontinuierlich weiterentwickeln werden. Informationen und Dienste der Verwaltung sollen umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Vielmals liegen jedoch die Zuständigkeiten für netz- und medienpolitische Sachverhalte auf Bundesebene. In diesen Fällen kann das Land Berlin nur im Bundesrat aktiv werden. Dort werden wir uns in der nächsten Wahlperiode für eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes einsetzen. Unternehmen sollen beim Umgang mit Daten klaren Regelungen unterliegen, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger respektieren.“

Harald Wolf, Die Linke
Medienpolitik wie auch der 3. Korb der Urheberrechtsnovellierung sind Themen, deren inhaltliche Ausgestaltung mehrheitlich auf Bundesebene liegt. Die Bundesländer können nach Vorlage von Gesetzesnovellierungen Änderungsvorschläge einbringen. Der Diskurs für die Weitereinwicklung der bundesrechtlichen Regelungen wird weiterhin kontrovers bleiben, da die Interessen unterschiedlichster Anspruchsgruppen zu berücksichtigen sind: sowohl die der Urheber als auch der Nutzer. Neben dem Datenschutz müssen auch die Interessen der Internet- und Telekommunikationsnetzbetreiber sowie die Aspekte Informationsfreiheit und Netzneutralität Beachtung finden. Alternative Entwürfe wie Open Innovation, Open Data und Open Source brauchen ebenfalls ihre Entfaltungsmöglichkeiten. Aktuell zeigen die Ereignisse um das Portal „kino.to“ und die Diskussion um Plagiate im wissenschaftlichen Bereich, das die Belange des geistigen Eigentums stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion gelangen. Das Land Berlin wird hierzu seinen Beitrag leisten, aber keine Alleingänge unternehmen.“

Thomas Heilmann, CDU
„Wenn Berlin ein führender Medienstandort mit Ambitionen auf zukünftig steigende Bedeutung sein will, dann muss es auch auf die Regulierung im Bund und in Europa Einfluss nehmen. Gut wäre, wenn Berlin die erste Landesregierung wäre, auf die Unternehmen der Medienindustrie zugingen, wenn es regulatorische Herausforderungen gibt. Im schnellen Innovationstempo dieser Industrie ist und bleibt das ein ständiges Thema. Beim Schutz des Urheberrechts zum Beispiel würde Berlin unter Führung der CDU ein stärkeres Recht auf Durchsetzung der Rechte der Autoren und Mittler eine dominierende Rolle einnehmen.“

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