1. Frau Pop, Berlin floriert als Standort für Games-Unternehmen, aber die großen Player gibt es in der Stadt noch nicht. Inwiefern sollte Berlin internationalen Unternehmen die Stadt schmackhaft machen? Welche Anreize wollen Sie für Medienunternehmen, Startups und mittelständischen Gamesfirmen, nationale und internationale Player schaffen?
    • Die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für Berlin ist immens, leider geht im Hickhack der unterschiedlichen Senatsverwaltungen zu wenig voran. Der Games-Branche in Berlin fehlt es trotz ihrer Bedeutung nach wie vor an gezielter Förderung und Anerkennung durch Politik und Verwaltung. Wir hören in Gesprächen immer wieder, dass es keine zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung gibt. Zuständigkeitsfragen sollte aber die Verwaltung intern klären und nicht als Problem an ihre Kunden delegieren. Unternehmen und Startups brauchen eine Verwaltung der kurzen Wege, die im Übrigen auch auf Englisch funktioniert. Überhaupt ist die Willkommenskultur für ausländische UnternehmerInnen und Beschäftigte noch ausbaufähig.
    • Die Games-Branche braucht eine strategische Förderung, die aktuell auf Bundesebene diskutiert wird. Den mittelständischen Games-Firmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) generell, muss nach der Gründungsphase mit frischem Kapital ein gesundes Wachstum ermöglicht werden. Bezahlbare Räume sind gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ein entscheidender Anreiz zur Ansiedlung, hierzu wollen wir einen Gewerbemietspiegel etablieren, ein unkontrolliertes Ansteigen von Gewerbemieten ausbremsen und Coworking Spaces fördern.
    • Berlin darf nicht die Chancen der Digitalisierung verspielen, der Senat hat in den letzten Jahren vieles verschlafen. Wir werden eine Digitalisierungsstrategie für die Berliner Verwaltung aufsetzen, die alle Bereiche von Bildung bis Energie über Infrastruktur einschließt. Hierzu wollen wir die Verwaltung und Landesunternehmen mit den vielen Berliner Ideenschmieden und innovativen Startups zusammenbringen.
    • Hierzu wollen wir eine Digital-Agentur zur Vernetzung von Industrie, Startups, Kreativwirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung gründen. Vernetzung und Zugang zu Forschung sind zentrale Bausteine einer Digitalisierungsstrategie. Wir wollen zudem einen Fonds auflegen, der gezielt Startups und etablierte KMU in Verbundprojekten fördert. Um die Branche weiter zu stärken, sollte ein Teil der öffentlichen Aufträge an solche Kooperationen vergeben werden.
    • Und, last but not least, bedeuten Investitionen in eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung und Landesbetriebe volle Auftragsbücher für die hier ansässigen Unternehmen und Startups. Damit fördern wir also die bereits ansässigen Unternehmen und locken auch die internationalen Schwergewichte nach Berlin – denn hier finden sie dann den kreativen Raum und die benötigten Nachwuchskräfte.
  2. Berlin hat international den Ruf als „digitale Stadt“, doch das lang angekündigte und zugesicherte flächendeckende W-LAN kommt nicht so recht vom Fleck. Immer neue Komplikationen, so heißt es. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die flächendeckenden, kostenlosen Hotspots in Berlin zügig umgesetzt werden? Wird die Berliner Verwaltung endlich konsequent digitalisiert?
    • Berlins Digitalwirtschaft spielt international in einer Liga mit Tel Aviv und London, doch der Berliner Politik fehlt eine Strategie und die Vision, wie Berlin zur führenden Digital-City werden kann. Jede Senatsverwaltung pflegt ihre eigenen Eitelkeiten, auf das flächendeckende WLAN warten wir seit Jahren. Wir begrüßen es, dass die Koalition auf Bundesebene sich nun geeinigt hat, die Störerhaftung abzuschaffen. Damit fällt auch die letzte Ausrede weg, warum es mit den öffentlichen Hotspots in Berlin nicht klappen soll.
    • Für eine konsequente Digitalisierungsstrategie in der Berliner Verwaltung schlagen wir neben der Digital-Agentur die Einrichtung einer zentralen Stabsstelle im Senat vor, die alle digitalisierungsrelevanten Aktivitäten der einzelnen Senatsverwaltungen federführend vorantreibt. Die elektronische Akte wollen wir zur führenden Akte machen und mit einem Bürgerservicekonto kombinieren, um die Bürgerämter zu entlasten, aber auch den Berlinerinnen und Berlinern zu ermöglichen, viele Anliegen bequem online erledigen zu können. Der jüngste Beschluss des E-Government-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus geht hier nach zähem Ringen immerhin schon einmal in die richtige Richtung, wenn auch noch längst nicht weit genug. Denn auch beim E-Government-Gesetz hat man gesehen, dass wir den derzeitigen Senat bei der Digitalisierung zum Jagen tragen müssen und dann trotzdem nur halbherzige Lösungen vorgelegt werden. Das muss sich in der nächsten Legislaturperiode mit einer neuen Regierung ändern.
  3. Berlin gilt als wilde, innovative, spannende Stadt. Trotzdem werden im Zuge der mit der „wachsenden Stadt“ einhergehenden dichteren Bebauung immer mehr Freiräume und Orte für Kreatives aufgegeben. Wie möchten die Grünen Berlins kreative Freiräume, insbesondere der Musik- und Filmbranchen, erhalten?
    • Berlins Attraktivität als „place to be“ lebt von seiner Vielschichtigkeit und Dezentralität von Orten, an denen Kreativität gelebt und Kultur produziert und präsentiert wird. Diese Szene wollen wir schützen und Freiräume für künstlerische Entwicklungen auch in Zukunft sichern. Unser Ziel ist ein strategisches Flächenmanagement mit einer neuen Liegenschaftspolitik. Wir wollen einen Teil der öffentlichen Liegenschaften bindend für Kultur vorhalten und dazu ein öffentliches Kulturkataster erstellen. Mit Hilfe einer Agentur oder anderer geeigneter – zum Beispiel digital basierter – Modelle wollen wir lebendige Zwischennutzungen von Brachen und Leerständen durch Kunst und Kultur ermöglichen. Neuer Dreh- und Angelpunkt für den Kultur- und Kreativsektor könnte langfristig das Flughafengebäude Tempelhof werden – als innovativer „Kulturhafen“ mit Platz für Proberäume, Studios und Künstlerateliers genauso wie für Film- und TV-Produktionfirmen, Startups oder Forschungsreinrichtungen aus dem Kreativbereich.
    • Berlin ist international berühmt für seine Club- und Musikkultur. Sie ist typischer Teil unserer urbanen Vielfalt und bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wir wollen Berlins lebendige Club- und Musikkultur erhalten, Standorte sichern und bei Konflikten mit AnwohnerInnen für einen fairen Interessenausgleich sorgen. Bei Bauvorhaben neben gewachsenen Kultur- oder Clubstandorten sollen InvestorInnen den Lärmschutz von Anfang an berücksichtigen.
    • Um weiterer Verdrängung und Schließung von Kulturstandorten, Atelierräumen, Galerien, Probe- und Projekträumen vorzubeugen, wollen wir einen Investitionsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro für die nicht institutionell geförderten Kulturbetriebe einrichten. Neben der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen sind daraus temporäre Mietkostenzuschüsse möglich sowie Zuschüsse zum Erwerb von Grundstücken oder Immobilien. Darüber hinaus braucht es konsumtive Mittel, über die die Finanzierung der technischen und organisatorischen Betreuung der Räume gewährleistet werden kann. Dieser kulturelle Investitionsfonds ist für Berlin finanzierbar, das hatten wir auch bei den letzten Haushaltsverhandlungen durchgerechnet und vorgeschlagen. Leider ist dieser Vorschlag am Widerstand oder Unverständnis der rot-schwarzen Koalition gescheitert.

 

Datum: 20.05.2016