1. Die Online-Terminbuchung für die Berliner Bürgerämter wird derzeit umfassend weiterentwickelt. Künftig soll vieles schneller, einfach für die BerlinerInnen werden. Dazu haben Sie die BürgerInnen nach unseren Wünschen, Erwartungen und Vorstellungen zum zukünftigen Online-Service der Ämter befragt. Welche Ergebnisse brachte die Befragung? 
    • Wir freuen uns, dass so viele BerlinerInnen aktiv ihre Meinung zur Online-Terminbuchung bei den Bürgerämtern einbringen. In den ersten zwei Wochen der Umfrage haben fast 4.800 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das ist ein tolles Ergebnis und es hilft uns dabei, die Weiterentwicklung unseres Online-Angebotes an den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. An einer detaillierten Auswertung arbeiten wir noch, aber einige Trends sind schon erkennbar: In den Richtlinien der Regierungspolitik haben wir das Ziel verankert, dass Bürgerinnen und Bürgern für die Berliner Bürgerämter einen Termin binnen 14 Tagen erhalten und genau das wünschen sich auch 70% der Befragten. Wir liegen damit genau auf der richtigen Spur. Deshalb arbeiten wir Hand in Hand mit den Bezirken daran, das Ziel auch langfristig zu halten. Ein weiteres Ergebnis zielt auf neue Funktionen bei der Terminbuchung im Netz. Einen „Terminalarm“ einzurichten, wenn gerade kein freier Termin zu den Wunschzeiten oder im Wunschbürgeramt verfügbar ist, stößt mit fast 80% auf breite Zustimmung. Auf Basis der ersten Trends und der Umfrageergebnisse wird ein Prototyp entwickelt, den wir in den nächsten Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern in einem „User Experience Lab“ testen. Dabei „klicken“ sie sich durch das System und geben uns ein direktes Feedback dazu. Was wir hier machen, ist bürgerzentriertes E-Government. Wir binden die Berlinerinnen und Berliner nicht erst ein, wenn das System fertigentwickelt ist, sondern gestalten einen Ko-Kreationsprozess zwischen Bürgern und Verwaltung. Das dauert auf den ersten Blick vielleicht etwas länger, aber dafür haben wir am Ende ein weiterentwickeltes System, das tatsächlich die Antworten auf die Bedarfe bereitet. Schließlich machen wir die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für uns selbst.
  2. Wann wird es für die Berliner BürgerInnen möglich sein, den Großteil aller Behördengänge online zu erledigen? Welche komplett digitalen Dienstleistungen soll das Bürgerportal zukünftig bieten? Für welche werde ich auch zukünftig zum Bürgeramt gehen müssen?
    • Bereits heute können eine Reihe von Verwaltungsleistungen online erledigt werden. Insgesamt sind momentan rund 70 Leistungen über das Service-Portal verfügbar. So können beispielsweise der Bewohnerparkausweis online beantragt oder eine Gewerbeanmeldung online vorgenommen werden. Als Land Berlin investieren wir erheblich, um noch in dieser Legislaturperiode das Angebot an online-Angeboten massiv auszuweiten. Hier ist, auch unter den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG), ab 2019 mit einem deutlichen Zuwachs an online zugänglichen Verwaltungsverfahren zu rechnen. Zielmarke aus dem OZG für die Zugangsöffnung über digitale Kanäle für nahezu alle Verwaltungsleistungen ist der 1. Januar 2023. In Planung bzw. Umsetzung befinden sich in Berlin beispielsweise die Beantragung von Wohngeld, Urkunden der Standesämter oder Hilfe zur Pflege über das Sozialhilfeportal. Dennoch wird es auch in Zukunft Verwaltungsverfahren geben, die für BürgerInnen den Besuch eines Amtes notwendig machen wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es besonders sensible und sicherheitsrelevante Dienstleistungen gibt, wie etwa die Erstbeantragung eines Personalausweises oder Reisepasses oder aber bei beratungsintensiven Leistungen, z.B. Im Jugend- oder Sozialamt.
  3. Welche technischen Hürden sind bis dorthin noch zu meistern? Und wie sicher sind meine Daten auf dem Bürgerportal?
    • Eine besondere technische Schwierigkeit stellt immer noch die heterogene Landschaft der Fachverfahrenssoftware in den verschiedenen Verwaltungen des Landes Berlin dar. Hier ist es für medienbruchfreie online zu erledigende Verfahren zwingend notwendig, passende Schnittstellen zu entwickeln, um eine Kommunikation und Weiterleitung von Daten im Prozess zu ermöglichen. Deshalb müssen alle Einrichtungen der Berliner Verwaltung bei Hard- und Softwareerneuerungen auf kompatible Lösungen achten. Dies wird durch die IKT-Strategie- und IKT-Architektur-Vorgaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Bereitstellung von landesweiten IT-Basisdiensten, wie beispielsweise der Elektronischen Akte oder der digitalen Antragsverfolgung, weiterhin intensiv verfolgt. Wir sind uns dabei der besonderen Verantwortung beim Umgang mit sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bewusst. Für eine breite Akzeptanz von online-Verwaltungslösungen ist es unerlässlich, dass „Kunden“ ihre Daten vertrauensvoll an Behörden geben können – ohne Sorge vor Datendiebstahl oder Datenmissbrauch. Als wesentliche Lösung habe wir hierzu bereits im April 2018 das Service-Konto freigeschaltet; ein hochsicheres System, welches eine eindeutige Identifizierung der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Online-Dienstleistungen gewährleistet. Darüber hinaus werden alle Verwaltungslösungen nach neuesten Sicherheitsstandards konzipiert und fortdauernd überprüft und weiterentwickelt. Die Verarbeitung aller Daten erfolgt unter Beachtung der jeweils aktuellen Gesetze und Verordnungen und unter Kontrolle der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

 

Juni 2018

Unsere Rückschau zum „PoliTisch“ am 7. Juni können Sie hier nachlesen.