Eine Rückschau von Alice Bucher

Nach einer Begrüßung durch Andrea Peters (media:net berlinbrandenburg e.V.) und Benedikt Göttert (Managing Partner des Hauses der Kommunikation Berlin GmbH & Co. KG.) stellt die Moderation Verena Pausder (Fox&Sheep) den politischen Gast kurz vor. Dorothee Bär, die seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit März dieses Jahres Staatsministerin für Digitalisierung ist, berichtet, dass sie sich jeden Tag aufs Neue wie ein kleines Startup fühle. Ihre Arbeit bringe viele Herausforderungen mit sich, wie zum Beispiel das Recruiting von kompetenten IT-Fachleuten, erzählt Bär. Sie habe die Beobachtung gemacht, dass viele, vor allem junge, ITler nicht in das System des Bundeskanzleramts passen. Es  gebe heute zu viele berufliche Wechsel in einer Laufbahn und der Beamtenstatus sei nicht mehr unbedingt erstrebenswert für junge Menschen. Der Staat müsse agiler werden, das System sollte sich auf eben diese neuen Karrierewünsche einstellen.

Auch der Bildungsbereich ist für Dorothee Bär ein wichtiges und emotionales Thema. Der Föderalismus stehe hier vor allem der Digitalisierung im Weg – „er ist ihr Totengräber“, so Bär. In Deutschland herrsche nach wie vor eine Angst vor Veränderung und Wandel; diese müsse abgebaut werden. „Den Menschen muss der Status quo bewusstgemacht werden“, bekräftigt Bär. Vielen Bürgerinnen und Bürgern stünde gar nicht vor Augen, welche Vorteile die Digitalisierung bereits jetzt für sie habe und erst recht nicht, welche weiteren Vorteile in der Zukunft noch erlangt werden können.

In Planung sei derzeit ein digitales Bürgerportal in vier Bundesländern, in Berlin, Bayern, Hamburg und Hessen. Nicht alle Bundesländer seien schon so weit. Man gehe mit kleinen Schritten voran, versuche aber mit der Zeit immer mehr abzudecken. Bär gibt ehrlich zu, dass die Digitalisierung in der Vergangenheit zu langsam ins Rollen gekommen ist.

„Wir arbeiten jetzt mit dem was wir haben und versuchen unser Bestes. Man hätte immer schon alles früher machen können, aber wir denken nun voraus.“

Bis 2022 sollen möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen überall in Deutschland verfügbar sein. Verena Pausder stößt an dieser Stelle die Frage nach dem Breitbandausbau an, der ebenfalls in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch deutlich hinterherhinkt. Auch an dieser Stelle gibt Bär zu, dass in der Vergangenheit hierzu viel verschleudert worden sei, es aber keine Kräfte gebe, die dagegenstemmen. Der Ausbau sei nach wie vor bis 2025 geplant und es habe sich in den letzten Jahren viel diesbezüglich getan.

„Das Problem beim Breitbandausbau sind nicht die Bürger, sondern eher die Politik.“

Ein weiteres treibendes Thema für Bär ist die Gamesförderung. Diese ist jedoch im Verkehrsministerium angesiedelt, was Verena Pausder kritisch hinterfragt – sei diese nicht bei Dorothee Bär besser aufgehoben? Die Ministerin versteht diesen Ansatz, erklärt jedoch, dass es im Kanzleramt schlichtweg keinen Haushalt dafür gebe. Das Verkehrsministerium habe sich jedoch in den letzten Jahren sehr gut eingearbeitet und die Förderung sei dort in guten Händen. Eine Umsiedlung schließt Bär jedoch nicht aus, insofern es in der Zukunft ein eigenes Digitalministerium geben werde.

Auch die DSGVO treibt uns nach wie vor um und Dorothee Bär ist auch davon überzeugt, dass die Umsetzung mehr oder weniger gut verlief, die Rückmeldungen seien nicht so drastisch gewesen wie befürchtet. Trotzdem sei nichts in Stein gemeißelt, Evaluierungen werden erfolgen und etwaige Lockerungen der Verordnung seien nicht ausgeschlossen.

Dorothee Bär ist nicht nur als Politikerin, sondern auch für ihren regen Austausch auf Social Media bekannt. Ihre Lieblingsplattform sei Instagram, dort „ist alles so schön kuschlig und alle haben sich lieb“. Sie genieße das Posten und Kommunizieren dort sehr.

„Es hat mal jemand gesagt, auf Twitter hingegen seien nur Journalisten, Politiker und Psychopathen unterwegs“.

So unwahr sei das gar nicht, ergänzt Bär lachend. Sie könne bei Twitter inzwischen jede Reaktion voraussagen und die Kommunikation sei auf Dauer sehr ermüdend. Man dürfe die sozialen Medien generell allerdings nicht überwerten, so Bär.

Abschließend erfragt Verena Pausder noch eine Prognose und eine Stimmungslage für die Landtagswahl in Bayern am kommenden Sonntag. Dorothee Bär entgegnet daraufhin, dass sie sich 2005 geschworen habe, nie wieder einer Umfrage zu glauben und dies bis heute nicht tue. Denn obwohl die Umfragen derzeit schlechte Ergebnisse für die CSU prognostizieren, empfinde sie persönlich die Stimmung in Bayern als gut und glaube, dass die Wählerinnen und Wähler auch ihre Kandidaten wählen werden. Als CSUlerin hoffe sie stark, dass sich die Umfragen irren.

Im Anschluss wird die Diskussionsrunde eröffnet und aus dem Publikum kommen kritische Fragen zum neuen Digitalrat und zur Digitalisierung im Allgemeinen. Auf den Kommentar „Die Digitalisierung steht vor der Tür“ ergänzt Bär ironisch „… aber wir machen nicht auf“, was für Erheiterung in der Runde sorgt. Auch das Thema Künstliche Intelligenz wird angeschnitten und zum Abschluss erfolgt ein emotionales Plädoyer aus dem Publikum mit dem Wunsch, dass sich Bär mehr für Medienbildung an Schulen einsetze. Diese betont noch einmal den Föderalismus, will aber weiterhin alles in ihrer Macht Mögliche tun, um sich für das Thema einzusetzen.

Wir bedanken uns herzlich bei Frau Staatsministerin Dorothee Bär für ihre Zeit, Offenheit und Diskussionsfreudigkeit. Zudem bedanken wir uns bei Verena Pausder für ihre Moderation und unseren Gästen für den regen Austausch. Bester Dank gilt ebenfalls unseren Gastgebern von Serviceplan.

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Fotos: media:net / Serviceplan