Rückschau von Max Duhr

Henkel, der vor genau 30 Jahren in die CDU eingetreten ist und die Berliner CDU seit 2008 als Landesvorsitzender führt, wurde begrüßt von Andrea Peters (Vorstandsvorsitzende media.net berlinbrandenburg e.V.). Moderiert wurde die Diskussion von Gastgeber Lorenz Bernhardt (Partner bei PwC) und dem Branchenkenner Jan Thomas (Why Berlin? Media Publishing House).

Frank Henkel nutzte die Gelegenheit, um in seinem Impulsstatement in seine aktuellen Ressorts einzuführen und einen Rückblick auf die Arbeit der Großen Koalition im Berliner Senat zu bieten. So wurde in den vergangenen fünf Jahren die Politik des Personalabbaus im öffentlichen Sektor korrigiert, um die Herausforderungen der rasant wachsenden Stadt Berlin angehen zu können. Auch wurde der Sparkurs zugunsten von Investitionen in den öffentlichen Personen-Nahverkehr und die Infrastruktur der Stadt aufgelockert. Die nachhaltige Politik des rot-schwarzen Senats zeigt sich darin, dass zugleich Schulden abgebaut werden konnten.

Dies hängt mit einer Re-Industrialisierung zusammen, die dem bisher in Berlin starken Dienstleistungssektor moderne Industrien zur Seite stellt. 60.000 Jobs konnten so neu geschaffen werden, und auch wenn diese von Unternehmen, nicht Politikern geschaffen wurden, so hat dieses Wachstum laut Henkel auch mit Weichenstellungen aus der Politik zu tun. Die CDU, so Henkel, hat in der ablaufenden Legislaturperiode erfolgreich das Ziel verfolgt, Berlin als europäisches Pendant zum Silicon Valley zu etablieren.

Trotzdem läuft in Berlin noch nicht alles rund: Sieben Jahre musste im Senat für Inneres um ein eGovernment-Gesetz gekämpft werden, welches anhand von Modellprojekten die Digitalisierung der Verwaltung in die Wege leiten soll. Henkel betonte dabei, dass der Innensenator gegenüber Bezirks- und Bürgerämtern zwar eine Aufsichtsfunktion einnimmt, aber über keine Durchgriffsrechte verfügt. Daraus leitete der amtierende Innensenator eine Forderung für den Wahlkampf ab: Wenn die dezentrale Verwaltung den Staat daran hindert, den Bürgern seine Dienste anzubieten, dann muss ein zentrales Bürgeramt eingerichtet werden.

Ebenso sprach sich Henkel gegen eine Rekommunalisierung im Energiesektor aus und plädierte für mehr Vertrauen gegenüber Unternehmen. Auch in der Bildungspolitik hebt sich die CDU von den anderen Parteien ab, indem sie sich gegen die Einheitsschule und für ein Bildungssystem, welches ebenso vielfältig ist wie die Stadt, ausspricht. In der Liegenschaftspolitik ist Henkel wieder bei seinem Koalitionspartner: Die Lösung heißt bauen und verdichten, gleichzeitig aber Räume erhalten, damit die Blume Berlin nicht zertrampelt wird. Als leidenschaftlicher Berliner möchte Henkel an vorderster Stelle die Entwicklung Berlins antreiben – der Austausch mit den media.net Mitgliedern half dem CDU-Spitzenkandidaten, auf diesen Weg auch die Anliegen der Medien- sowie Kultur- und Kreativwirtschaft mitzunehmen.

Wir bedanken uns herzlich bei Frank Henkel für das offene Gespräch, bei PricewaterhouseCoopers für die Gastfreundschaft in den ausblickreichen Räumen am Kapelle-Ufer sowie unseren Gästen für die engagierte Teilnahme an der Diskussion.