Titelbild Datenschutz und Datensicherheit

Parteievorhaben und Expertenstatements


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„Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger“, so CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. So soll etwa sichergestellt werden, „dass zwischen den Plattformen ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist. Dazu gehört die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen transferieren zu können.“ Neben den bestehenden Open Data- und eHealth-Gesetzen soll ein Bürgerkonto mit den Daten beim Staat ebenso wie ein „Nationales Gesundheitsportal“ für Datentransparenz sorgen.  Mehr dazu im Wahlkompass.

Einschätzung von Ramak Molavi: „Die CDU erkennt die Bedeutung von künstlicher Intelligenz und vernetzter Technik und widmet sich explizit dem Thema. Im Bereich von Patientendaten soll eine stärkere Vernetzung in einem nationalen Gesundheitsportal erfolgen. Zusätzlich soll durch die Schaffung eines Bürgerkontos die zuvor gesammelten Daten der Bürger mehr Transparenz entstehen und Bürokratie abgebaut werden. Daten werden insbesondere als Wirtschaftsgut hervorgehoben. Ein Datengesetz wird angekündigt, das auf der Grundlage und im Rahmen der im Mail 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung – das zum weitestgehend harmonisierten Datenschutz in Europa führen wird – erarbeitet werden soll.Die CDU erwähnt das Erfordernis der Datenportabilität. Dieser Begriff beschreibt die Möglichkeit des Verbrauchers sein Set an Daten, die er in ein Portal eingegeben hat, zusammen mit den Daten, die über ihn im Laufe der Nutzung erhoben wurden, zu einem anderen Portal „mitzunehmen“. Dazu braucht es natürlich auch die technische Kompatibilität von Daten und Systemen etc. Die Datenportabilität soll sogenannte „Lock In Effekte“ verhindern, so dass Nutzer nicht aus Zwang bei einem Portal bleiben. Dabei wird verkannt, dass es im Grunde keine Ausweichportale gibt und somit die Datenportabilität zwar eine gute Idee ist , aber keine geeignete Maßnahme um die Lock in Effekte abzumildern. Eine Anpassung des Kartellrechts um die Zentralisierung von Daten bei wenigen Plattformen zu verhindern, würde hier eher zum Ziel führen. Bei ihrer Einschätzung zur Datenportabilität ist die CDU jedoch in guter Gesellschaft, denn auch die neue Datenschutzgrundverordnung sieht die Datenportabilität ohnehin vor.

Ein Bekenntnis zum Bargeld soll zur Diskussion um die Abschaffung derselben im Zuge der Ausweitung der digitalen Bezahlmethoden, die Stellung der Partei klarstellen. Weiterhin wir die Ausweitung der Überwachung an „öffentlichen Gefahrenorten“ wie beispielsweise Einkaufszentren erweitert werden. Der Zugang der Sicherheitsbehörden zu Datenbanken soll ebenfalls erweitert werden. Das Erfordernis des Schutzes von sensiblen Daten und von IT Sicherheit wird erwähnt, jedoch nicht näher erklärt. Insgesamt bleibt sich die CDU treu, indem sie weiterhin auf Überwachung setzt und insbesondere den wirtschaftlichen Aspekt von Daten und die Potenziale der vernetzten Technologie in den Vordergrund setzt. IT Sicherheit wird als Thema genannt, jedoch bleiben strategische oder konkrete Maßnahmen hierbei unerwähnt.“


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„Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf. […] Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert. Nutzerinnen und Nutzer müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein“, so die SPD in ihrem Wahlprogramm. Mehr dazu im Wahlkompass.

Einschätzung von Ramak Molavi: „Als wichtigen Aspekt hebt die SPD den Beschäftigtendatenschutz hervor und kündigt Maßnahmen an, die eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle von Arbeitnehmer  durch Überwachung und Auswertung von Daten verhindern sollen. Hinsichtlich der Nutzung von vernetzten Daten, stellt die SPD den Bürger in den Vordergrund und kündigt zudem die Investition in Glasfaserverbindungen an um den schnellen Internetzugang auch in ländlichen Gebieten und somit die Teilhabe am Netz zu verbessern. Datengetriebene Geschäftsmodelle (smart Services) werden als sowohl in ihrer Bedeutung hervorgehoben, als auch kritisch bewertet. Insbesondere soll der Bürger die Kontrolle über die erhobenen Daten behalten. Dies entspricht im Grunde dem Wesen des Datenschutzes.

Auch die SPD erhofft ein Bürokratieabbau und die Reduzierung der Notwendigkeit von Behördengängen durch die zunehmende Digitalisierung. In Anbetracht der Wartezeiten und des fehlenden Personals bei Behörden – Beispiel Berlin-, lohnt sich sicher der Fokus auf die Fortentwicklung der Digitalisierung in diesem Bereich, vorausgesetzt die Themen Daten- und IT Sicherheit wären in den Griff zu bekommen.

Die Preisdiskriminierung im online Handel wird angeprangert. Tatsächlich variieren die angezeigten Preise für Produkte je nach abrufbaren Daten über den Nutzer (Betriebssystem, Information über Hardware, Alter, Zahlungsfähigkeit,  ja sogar Tippgeschwindigkeit und somit Rückschlüsse auf aktuelle Kauflaune) und auch die EU Kommission evaluiert zur Zeit Maßnahmen gegen die Preisdiskriminierung. Die SPD kündigt „wirksame Regelungen“ an.

Ferner spricht sich die SPD gegen die Entstehung weiterer Datenmonopole aus und betont wie die CDU die Notwendigkeit von mehr Transparenz hinsichtlich der Datenerhebung und Verwertung für den Bürger.

Die SPD erkennt die Notwendigkeit einer ethischen und gesellschaftlichen Diskussion rund um die Prämissen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisiertem Fahren. Die neue Abhängigkeit, die sich  aus der Autonomisierung ergibt braucht neben einer rechtlichen Klärung auch einer zukunftsorientierten Diskussion. Dies ist erfreulich, da die Diskussion zur Zeit eher nur unter Experten erfolgt. Parallel dazu werden durch die rasante Entwicklung von mashine learning und die Ausweitung der Automatisierung Fakten gesetzt, denen eine gesellschaftliche Diskussion nicht vorangegangen ist. Eine solche wäre dringend notwendig. Genauso wie umfassende Begleitforschung. Erste Ansätze gab es von der aufgestellten Ethik Kommission zum automatisiertem Fahren.

Telemedizin scheint ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode zu werden, da auch die SPD diese in den Fokus rückt. Der IT Sicherheit und der Selbstbestimmung der Patienten soll besondere Bedeutung zukommen.

IT Sicherheit soll durch die Fortschreibung der entsprechenden Gesetze gestärkt werden. Mit einem „Algorithmen TÜV“ soll sichergestellt werden, dass jeglicher Automatisierung zugrunde liegende Algorithmen keine Diskriminierungseffekte entfalten. Die Erwähnung des wichtigen Themas ist zu begrüßen, da es in letzter Zeit Erkenntnisse dazu gab, dass Algorithmen keinesfalls neutral sind. Ob ein TÜV die richtige Lösung ist, bleibt zu diskutieren.

Die Verschlüsselung von Daten soll einfacher und somit nutzbarer werden. Zuletzt fordert die SPD  einen  Whistleblower- und Informanten Schutz, „damit Skandale auch in Zukunft ans Licht kommen.“


Die Linke Logo 360x360 „In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen“, so DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm. Von Regierungen gesammelte Daten und Informationen können laut der Partei als offene Daten (Open Data) „ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein“, und weiter: „Die automatisierte Auswertung von großen Datenmengen (Big Data) soll dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen.“ DIE LINKE möchte die „datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren““ Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ überhaupt erst realisierbar mache die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Damit der Datenschutz in Deutschland besser funktioniere, brauche es einen starken EU-Datenschutz. Mehr dazu im Wahlkompass.
Einschätzung von Ramak Molavi: „Die Linke spricht sich gegen den Export von Überwachungs- und Netzsperren Technologie aus Deutschland in andere Länder aus. Ferner wollen sie die Abwehr von Cyber Crime nicht der Armee übertragen werden, sondern an der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Inneren festhalten.

Die Partei spricht sich gänzlich gegen eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und gegen Profiling sei es durch online Platformen oder Diensten, den Staat oder durch Arbeitgeber aus. Sie hofft auf die stärkende Wirkung eines harmonisierten Datenschutzes, damit Freiheitsrechte nicht durch Sicherheitsgesetze ausgehöhlt werden. Das Profiling ist auch gemäß der neuen Datenschutzgrundverordnung nur unter engen Voraussetzungen erlaubt.

Insgesamt wird die Gefahr betont, die von der Kommerzialisierung und Datenerhebungen durch wenige große Technologieunternehmen einerseits und der Ausweitung der Überwachungsgesetze andererseits für das geltende Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ausgeht. Dieses Grundrecht will die Partei stärken und stellt somit die Freiheitsrechte der Bürger in den Vordergrund.

Anerkannt wird die Bedeutung von Big Data an, fordert jedoch eine Transparenz von Algorithmen und die Selbstbestimmung von Bürgern im Umgang mit diesen Daten. Auch die Bürger sollen ferner von der Datenvielfalt profitieren und mehr Zugang zu verfügbaren Daten erhalten. Ebenso wie die SPD fordert auch die Linke, dass eine Diskriminierung durch Algorithmen nicht stattfinden soll. IT Sicherheit wird ebenfalls als Fokusthema erkannt und die Erweiterung von Verschlüsselungstechnologie gefordert.“


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„Digitale Selbstbestimmung treibt uns an und daher setzen wir uns ein für modernen Verbraucher*innen- und Datenschutz, höchste Standards bei der IT-Sicherheit, fairen Wettbewerb und Innovationsfähigkeit“, so Bündnis 90/Die Grünen. „Datengiganten und mächtige Internetkonzerne sammeln und verwerten unsere Daten nahezu unkontrolliert“. so DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm. „Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen. Wir akzeptieren nicht, dass Google, Facebook, WhatsApp und Co unsere persönlichsten Informationen horten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Wer im Internet unterwegs ist, hat das Recht zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widersprechen können.“ Mehr dazu im Wahlkompass.

Einschätzung von Ramak Molavi: „Die Grüne fordert einen hohen Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandard ein. Besonders relevant im Zuge der Warnungen durch internationale Experten ist auch die Ankündigung der Grünen, sich für eine internationale Konvention für das Verbot von autonomen Waffen und Kampfrobotern einsetzen zu wollen.

Ähnlich wie die Linke, fordern auch die Grünen die Stärkung von Datenschutz. Mittel hierzu wären laut Grüne, die Schaffung von fairen Handelsabkommen, Verbraucher und Datenschutz sowie Arbeitsnormen zur Stärkung statt zur Schwächung von Menschenrechten. Die Ausweitung von Sicherheitsgesetzen werten die Grünen als Symbolpolitik und setzen stattdessen auf eine bessere Ausstattung von Gerichten, Polizei und Sicherheitsbehörden und eine gute Ausbildung sowie zeitgemäßer Technik. Die Stärkung der Exekutive wird demnach höher bewertet als die Ausweitung von Rechteeinschränkungen durch anlasslose Überwachung. Letzteres lehnt die Partei deutlich ab.

Hinsichtlich der Online-Platformen, fordern die Grünen mehr Transparenz gegenüber den Bürgern. Auch diese Partei fordert eine Regelung für Algorithmen zur Vermeidung von (diskriminierenden) Entscheidungen allein aufgrund von Profiling. Bei Messenger-Diensten setzt sich die Grüne für eine Interoperabilität ein, um den Wechsel zu einem anderen Dienst für den Nutzer zu vereinfachen und zieht hier parallelen zu Telekommunikationsdiensten der klassischen Art (Telefon/SMS Dienste).

Die Grüne setzt sich ein für eine Beibehaltung der Datenschutzhöhe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie befürchtet, dass der europäische Maßstab durch nationale Abweichung herabgesetzt wird. In der Tat gibt es einige Öffnungsklauseln im DSGVO, die eine nationale Abweichung zulassen. Hierauf bezieht sich die Grüne. Die Partei betont die Wichtigkeit von Anonymisierung im Netz und spricht sich deutlich gegen Massenüberwachung aus. Die Grüne prangern insbesondere an, dass der Staat IT Sicherheitslücken geheim hält, da gerade diese Lücken Ihre Überwachungsarbeit wesentlich  erleichtern und fordern die Schließung der Lücken und die sofortige Meldung einer solchen. Einen Fortschritt in Sachen IT Sicherheit sollen zeitnahe und klar als solche erkennbare Sicherheitsupdates (diese könnten beispielsweise klar von anderen, weniger dringlichen Updates getrennt werden) und mehr quelloffene (open source) Software und freie Formate und Standards bringen. Offene Software kann von der Allgemeinheit (und den Experten unter dieser) auf Sicherheitslücken und Fehler überprüft werden.

Auch die Grüne spricht sich für eine sichere und vernetzte Patientenakte aus.

Um Wettbewerbsverzerrung und Monopolbildung im Bereich der Datenerhebung und Verarbeitung vorzubeugen und bereits entstandene Monopole (die „too big to fail“ sind)  zu entzerren, setzt die Grüne richtiger Weise auf eine Anpassung des Kartellrechts. Dadurch erhofft sie sich Nutzen für Bürger und Unternehmen.“


 FDP Logo 360x360 „Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben“, so die FDP in ihrem Wahlprogramm. Die Partei setzt dabei auf „Opt-In“-Verfahren und „Auskunftsrecht“: „Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift.“ Außerdem sollen sensible Daten nur dann „auf Servern außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzgrundverordnung im Wesentlichen entspricht.“ Das bestehende Privacy Shield Abkommen soll im Rahmen einer „Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber-Security)“ nachverhandelt werden. Mehr dazu im Wahlkompass.
Einschätzung von Ramak Molavi: „Die FDP fordert als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm die Regulierung von sogenanntem over-the-top (OTT) Anbietern, wie WhatsApp oder Skype. Da diese im Grunde traditionelle Telekommunikationsdienste erbringen, sollen diese auch ähnlich reguliert werden wie andere klassische Telekommunikationsanbieter, etwa hinschtlich der Verpflichtung zu Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Dies ist in der Tat Teil der Diskussionen um Platformregulierung. Auch die Telekom und weitere Anbieter befürworten eine solche Gleichstellung von OTT Diensten, jedoch aus dem entgegengesetzten Interesse heraus: sie wollen dereguliert werden.

Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen (eine sogenannte „once only“ Policy soll Bürokratie – zumindest im Verhältnis Staat und Unternehmen – verringern, indem – gleiche – Daten nur einmal statt immer wieder angegeben werden müssen ) und die Schaffung eines Bürgerkontos sind auch bei der FDP ein Thema, ergänzt um die Forderung nach für den Bürger zugänglichen Daten, etwa über den späteren Rentenstand.

Die Wichtigkeit selbstbestimmten Handelns ist ein klassisch liberales Thema und somit auch in diesem Jahr im Wahlprogramm explizit aufgeführt. Zur Wahrung dessen werden Transparenz über Art und Umfang der Erhebung und Überprüfbarkeit der Einhaltung von Datenschutzgesetzen gefordert. Ferner soll der Bürger  sich bewusst (per opt in) für die Erhebung und Verwertung seiner personenbezogenen Daten entscheiden können.

Die FDP fordert ein europäisches Niveau bei der Speicherung von sensiblen Daten (als sensible Daten wären Beispielsweise Gesundheitsdaten zu werten) auf Servern ausserhalb der EU. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 die Safe Harbor Entscheidung für ungültig erklärt hat, gibt es Kritik an den „Nachfolger“ des Abkommens. Die sogenannte „privacy shield“ wird für ungenügend erklärt. Dieser Eindruck hat sich verstärkt nach Aussagen von President Trump, wonach strenge Datenschutzregeln lediglich für US Bürger Anwendung finden sollen. Das Abkommen wäre dadurch ad absurdum geführt.

Die FDP stellt fest, dass der Großteil der Terroristen, die Mordanschläge in den letzten Jahren verübt haben, namentlich bekannt waren und somit mehr Überwachung nicht erforderlich sei. Die FDP bekennt sich sehr deutlich gegen die Ausweitung anlassloser Überwachung der Bürger. Sie spricht sich stattdessen für eine gezielte Überwachung von Verdächtigen etwa durch elektronische Fussfesseln aus.

Aus Sicht der FDP schliessen sich Innovation und Datenschutz nicht aus und auch Bürger müssen von Big Data profitieren. Die FDP fordert eine europäische Strategie für Cybersecurity und sogar ein Grundrecht auf Verschlüsselung.“


Unsere Expertin


Ramak Molavi quadratischRamak Molavi, ist assoziierte Rechtsanwälting bei iRight LAW und nimmt dort rund um Verbraucherschutz, Datenschutz, Urheberrecht und IT-Sicherheitsgesetze Recht im digitalen Zeitalter in den Blick.

Bereits seit 2010 ist sie Head of Legal & Regulatory Affairs bei GameDuell, einem Spieleentwickler und Publisher aus Berlin. Im November 2015 wurde sie in den Vorstand des GAME Bundesverbands gewählt und ist dort seitdem für regulatorische Themen wie bspw. Plattformregulierung zuständig. Das Spektrum ihrer Themen umfasst alle rechtlichen Fragestellungen sowie die Beratung rund um Games, IT, Big Data, Digital Rights, Drohnen, Robotics und Internet der Dinge sowie Mobile Apps, E- & M-Commerce.


Hintergrund zum Wahlkompass Digitales

Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft hat die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am 24. September anhand verschiedener Faktoren untersucht. Der Wahlkompass Digitales soll vor allem Journalistinnen und Journalisten Orientierung in den Wahlprogrammen bieten. Die auf Basis des Wahlkompasses ausgemachten zentralen Vorhaben der Parteien werden von media:net Mitgliedern aus Sicht der jeweiligen Branche eingeordnet und eingeschätzt.

Ein gemeinsames Projekt von

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