Das sagen die Parteien
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„CDU und CSU wollen, dass digitaler Fortschritt und Innovation im Dienste der Menschen stehen: Dass sie die Arbeitswelt humaner machen, die Umwelt schützen, die Gesundheitsversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen.“ Ziel der Union: „Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.“ „Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologie, im Bereich fortschrittlicher Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich.“ Der Vorsprung auf dem Gebiet Industrie 4.0 soll mit dem Ziel einer Wirtschaft 4.0 auf Dienstleistung und Verwaltung ausgedehnt werden. „Die Entwicklung von Maschinen mit sogenannter Künstlicher Intelligenz“ sollten laut CDU/CSU Deutschland und Frankreich gemeinsam angehen. Außerdem sollen neue Arbeitszeitmodelle „die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.“ Mehr dazu im Wahlkompass Digitales.
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„Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich aus der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ergeben, zu nutzen“, so die SPD in ihrem Wahlprogramm. „Um innovative Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern. Die EU muss durch eine aktive Innovations- und Industriepolitik ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.“ Mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden will die Partei daran arbeiten, „dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird.“ Dafür fordert sie u.a. „eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0“ und eine „Nationale Weiterbildungskonferenz“. Neben einem „Recht auf Weiterbildung“ soll es für Qualifizierungsmaßnahmen „ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben.“ Außerdem ist ein „Wahlarbeitszeitgesetz“ angedacht: „Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen.“ Mehr dazu im Wahlkompass. |
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„Wir wollen die Ausbildung anpassen. Innovationen wollen wir fördern“, so DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm. Für die Partei ist „Weiterbildung eine wichtige Voraussetzung, um mit den technischen Veränderungen Schritt zu halten“, sie „will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung“. In die Verantwortung genommen werden hier v.a. die Arbeitgeber: „Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden.“ Daneben „schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.“ Außerdem soll eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ die Stunde, neben mehr Gestaltungsfreiheit für Beschäftigte und einer Mindestsicherung in Höhe von 1.050€ monatlich sowie der Einsetzung einer „Enquète-Kommission zum Grundeinkommen“, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sorgen, denn Digitalisierung schaffe „neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen.“ Mehr dazu. |
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„Smartphones, 3D-Ducker, Liefer-Apps, Online-Handel und Share Economy – schon heute verändert die digitale Revolution unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend“, so die Grünen. „Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Denn wir sehen viele Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung, die wir ergreifen wollen.“ Motto: „Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft“. Die Partei fordert dafür „eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ein“, möchte „ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten“ und „einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen“. Um Unternehmensgründungen zu fördern, sollen „Haushaltsspielräume für Investitionen“ geschaffen werden, daneben wollen die Grünen „neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerberäume für Gründer*innen fördern.“ Arbeitsrechtlich werden „Weiterbildungen bereits im Job“ sowie ein „allgemeines Mindesthonorar“ und das „Recht auf Homeoffice“ gefordert. Mehr dazu. |
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„Die Digitalisierung formt unsere Wirtschaft um. Selbst gestandene Unternehmen aus Industrie und Finanzwesen drohen, den Anschluss zu verlieren“, so die FDP in ihrem Wahlprogramm: „Gerade in einer Zeit der Veränderung müssen wir die Innovationskräfte der Sozialen Marktwirtschaft nutzen, die auf die Ideen der vielen Unternehmer, und mehr Freiraum statt auf Bürokratismus, setzt.“ Die Freien Demokraten fordern deshalb „einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share-Economy“ (hier bes. Taximarkt und Homesharing), „flexible Ladenöffnungszeiten“, ein „modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt“ sowie eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen: „Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten.“ Mehr dazu im Wahlkompass Digitales. |
Das sagen unsere Experten
 Dr. Markus Diepold, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Dentons: “Die Digitalisierung stellt das Arbeitsrecht vor besondere Herausforderungen. Homeoffice, Crowdsourcing, Clickworking, Datenverfügbarkeit, zunehmender Informationsfluss und jederzeitige Erreichbarkeit prägen das Arbeitsleben bereits jetzt. Man spricht vom Arbeitsrecht 4.0, das Lösungen unter anderem auf die Frage finden muss, wie mit der Verknüpfung von physischer und digitaler Welt umzugehen ist. Die Einbeziehung digitaler Arbeitsmittel wird den Beschäftigtendatenschutz an Bedeutung gewinnen lassen, da die Schnittstelle zwischen digitalem Arbeitsmittel und Arbeitseinsatz Rückschlüsse auf das Arbeits- und Leistungsverhalten zulassen kann. Streitigkeiten sind vorprogrammiert. Gleichzeitig ändert sich die Generation an Arbeitnehmern und deren Erwartungshaltung. Die heute in den Arbeitsmarkt eintretende Generation möchte sich nicht mehr starr binden, sondern flexibel sein. Flexibel nicht nur im Hinblick auf die Arbeitszeit, sondern auch bezogen auf den Arbeitsort. Es wird von Arbeitgebern immer schwerer zu vermitteln sein, „stationäre“, zeitgebundene Tätigkeiten auszuüben. Wenn der Arbeitgeber entsprechende Flexibilität einräumt, wird aber auch die Planbarkeit bzw. der „Zugriff“ des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung schwieriger. Schließlich wird die zunehmende Technisierung auch zahlreiche Berufsbilder überflüssig machen. Damit werden nicht mehr so viele Berufe existieren, die nur durch ein einfaches Anlernen ohne eine tiefgründige Qualifikation ausübbar sind.” |
 Stephan Bayer, Gründer und Geschäftsführer der Online-Lernplattform sofatutor.com und Mitgründer des Digital Career Institute: “Unsere Wirtschaft wird immer digitaler und damit wächst auch der Bedarf an ausgebildeten Entwickler/innen und Programmierer/innen. Gleichzeitg fehlt es an qualifizierten Bewerber/innen sowie Ausbildungs- und Fördermaßnahmen, um diesen Bedarf zu decken. An vielen öffentlichen Stellen ist man sich des zunehmenden Fachkräftemangels im IT-Segment erst spät bewusst geworden. Schulungsprogramme für Mitarbeiter/innen der Bundesagentur für Arbeit können hier wichtige Aufklärung schaffen. Die größte Chance liegt in einem vertieften Austausch zwischen der Tech-Branche und der Politik. Neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt finden sich zudem in der aktuellen Flüchtlingssituation. Um den internationalen Anschluss nicht zu verlieren, sollten angepasste Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden. Durch Ausbildungssysteme, die neben der kulturellen auch die wirtschaftliche Integration umfassen, kann nicht nur dem Fachkräftemangel begegnet, sondern vielen Geflüchteten auch eine nachhaltige Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht werden.” |
 Patrick Hypscher, Gründer und Geschäftsführer von Skill Hero: Intensivere und moderne Weiterbildung führt zu einem besseren Verständnis der Digitalisierung. Das hat auch die Politik erkannt. In nahezu allen Wahlprogrammen ist deshalb von Bemühungen zur Weiterbildungsförderung die Rede. Konkret wird vorgeschlagen, die allgemeinen Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu stärken, an Weiterbildung teilnehmen oder Bildungsteilzeit nehmen zu können. Unternehmen oder der Staat sollen dies durch Kostenübernahme, Lohnausgleich oder finanzielle Anreize unterstützen (in Teilen zu finden bei SPD, Die LINKE, Die Grünen, FDP). Einige Parteien plädieren explizit für die intensivere Nutzung von digitalen Medien in der Aus- und Weiterbildung (SPD, FDP), höhere Digitalkompetenz bei Lehrern und Ausbildern (CDU, SPD) sowie für eine dezidierte Vermittlung von Informatikwissen in der Ausbildung (FDP).
Während fast alle Wahlprogramme die Unternehmen in die Pflicht nehmen, werden wenig bis keine Erwartungen an die Bürger formuliert. Wünschenswert wäre hier ein Motivationsfeuerwerk und starke Anreize für die Bürger, sich weiterzubilden – denn in Sachen Digitalisierung ist das Land der Dichter und Denker eher ein Land der Skeptiker und Bewahrer. Wenn man hohe Digitalkompetenz als mentale Gesundheits-, wirtschaftliche Altersvorsorge und Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe verstünde, würde sich der Politik ein Gestaltungsraum eröffnen: die Einzelnen entschieden fördern aber auch fordern, um Deutschland fit für die Digitalisierung zu machen. |
 Peter Skulimma, CCO & Managing Partner bei Exozet, zur Transformation der Wirtschaft: “Die Digitalisierung im Bereich Arbeit und Soziales hat eine unglaubliche thematische Spannbreite. Die Parteien wollen unisono die Digitalisierung als Wohlstands- und Wachstumsmotor nutzen und negative Begleiterscheinungen gesetzlich verhindern. Einige setzen etwa auf Industrie 4.0 oder die Förderung von Unternehmensgründungen. Da braucht die Wirtschaft die Politik aber nicht. Gut ist der Fokus auf Fragen aus dem Bereich “New Work” (z.B. zur Flexibilisierung von Arbeitszeit, Arbeitsort, neue Vertragsmodelle etc.) in fast allen Programmen. Jedoch mangelt es den Parteien an Sachkenntnis und wirkungsvollen Umsetzungsideen.
Der große Schwachpunkt bei allen ist, dass sie kein konkretes Bild von der „Transformation der Wirtschaft“ haben und die Painpoints bzw. Transformationsstopper nicht kennen. Dabei ist der Transformationsstau in den etablierten Unternehmen eines der größten Probleme in der Wirtschaft. Hier fehlen den Parteien Problembewusstsein (z.B. fängt Transformation im Kopf an und ist kein technisches Thema, ältere und etablierte Manager blockieren aus Angst, nicht mehr wichtig zu sein) und dementsprechend Ideen dazu, die Rahmenbedingungen auf der Makroebene zu verbessen (z.B. Hilfe zur Selbsthilfe oder Steuervorteile).
Also: viele Allgemeinplätze, wenig Umsetzungsreifes, aber einige Lichtblicke!” |
 Alexander Kölpin, Managing Director und Partner bei WestTech Ventures: “Die Abschnitte zu Arbeit und Wirtschaft der Parteien in ihren Programmen sind ähnlich vage wie die Antworten vieler anderer, die sich mit den Herausforderungen der neuen Zeit beschäftigen. Kein Wunder, viele Entwicklungen sind schwer einzuschätzen und es wird auch nur für 4 Jahre gewählt. Noch können sich Deutschland und Teile von Europa auf alten Lorbeeren ausruhen. Es wird kaum darauf eingegangen, dass deutsche Unternehmen seit längerem im digitalen Bereich den Anschluss verlieren. Nicht verwunderlich für eine Wahl, die in einer Zeit stattfindet, in der Arbeitslosigkeit gering und Steuerzahlungen hoch sind. Ich kann nicht erkennen, dass eine Partei in ihrer Gesamtheit eine Vision davon hat, wie Deutschland in Europa in den nächsten Jahrzehnten eine Zukunft gestalten kann, die den gegebenen “Wohlstand für alle” halten, geschweige denn mehren kann. Mir scheint der Blick zu sehr nach innen gekehrt: ein Blick auf die Geräte, auf denen die Parteiprogramme geschrieben wurden (100% Software: Made in America, 100% Hardware: Made in Asia), hätte reichen sollen, um Herausforderungen klarer benennen zu können.” |
Hintergrund zum Wahlkompass Digitales
Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft hat die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am 24. September anhand verschiedener Faktoren untersucht. Der Wahlkompass Digitales soll vor allem Journalistinnen und Journalisten Orientierung in den Wahlprogrammen bieten. Die auf Basis des Wahlkompasses ausgemachten zentralen Vorhaben der Parteien werden von media:net Mitgliedern aus Sicht der jeweiligen Branche eingeordnet und eingeschätzt.
Wahlkompass Digitales: “Digitale Infrastruktur”
Was haben sich die Parteien für den Bereich “Digitale Infrastruktur” vorgenommen? Laut Wahlkompass Digitales findet der Ausbau flächendeckender Internetversorgung parteiübergreifend Zustimmung. Es gibt in den Programmen der Parteien jedoch wichtige Nuancen. Stephan Höhn, Experte im Bereich mobile Internetdienste und Geschäftsführer von CBXNET, ordnet diese ein. Stefan Tiemann von RFT Kabel Brandenburg führt in das Thema ein.
Wahlkompass Digitales: Expertenstatements zum Thema “Sicherheit”
Wie schätzt die Wirtschaft die Vorhaben der Parteien für den Bereich “Sicherheit” ein? Kai Bodensiek, Partner bei Brehm & v. Moers und Experte für IT-Recht, ordnet die zentralen Passagen aus dem “Wahlkompass Digitales” ein. iSQI-Geschäftsführer Stephan Goericke stellt dem Thema eine allgemeine Einschätzung voran.
Wahlkompass Digitales: “Datenschutz und Datensicherheit”
Im digitalen Zeitalter werden nicht nur Online-Plattformen immer wichtiger, sondern auch Datenschutz und -sicherheit. Die Geschäftsmodelle vieler Firmen wie Google oder Facebook basieren auf den Daten ihrer Nutzer. Wie wollen die Parteien diese schützen? Unsere Expertin Ramak Molavi hat sich die Vorhaben anhand des Wahlkompass Digitales angenommen.
Wahlkompass Digitales zum Themengebiet “Medien & Internet”
Was haben sich die Parteien für den Bereich “Medien & Internet” vorgenommen? Wir haben die zentralen Aussagen anhand des “Wahlkompass Digitales” zusammengefasst. Experte Leonhard Dobusch, Universitätsprofessor in Innsbruck sowie ZDF-Fernsehrat-Gesandter des media:net, schätzt die Vorhaben ein. GameDuell-Geschäftsführer und media:net-Aufsichtsrat Boris Wasmuth führt in das Themengebiet ein.
Wahlkompass Digitales: “Digitale Bildung”
Was haben sich die Parteien für den Bereich “Digitale Bildung” vorgenommen? Wir haben die zentralen Aussagen aus den Wahlprogrammen anhand des “Wahlkompass Digitales” zusammengefasst. Stephan Bayer, Gründer und Geschäftsführer von sofatutor, schickt den Vorhaben ein Impulsstatement voran.
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